ERLÄUTERUNGEN ZUR STADTSANIERUNG

Stadtsanierung

...ist ein Förderprogramm des Landes und des Bundesariba

....in Bassum umfasst ein Sanierungsgebiet von rd. 51 ha. Das Gebiet wurde  durch eine Voruntersuchung 1989   eingegrenzt und durch den Rat am   26.06.2001 per Sanierungssatzung für eine Fläche von 48 ha förmlich festgelegt.  Mit Ratsbeschluss vom 15.04.2008 wurde das Sanierungsgebiet um rd. 3 ha erweitert.

 

...bedeutet, dass aufgrund der Satzung nunmehr ein besonderes Städtebaurecht gilt - dieses ist in einem gesonderten Abschnitt des Baugesetzbuches geregelt.

...beinhaltet voraussichtlich einen Förderzeitraum von 10 - 12 Jahre. Die Sanierung endet mit der Aufhebung der Sanierungssatzung.

Die Stadt Bassum kann im Rahmen der Stadtsanierung für die Verbesserung und Beseitigung von städtebaulichen Missständen eine Förderung von 2/3 der Gesamtkosten erhalten. In einem städtebaulichen Rahmenplan werden die Maßnahmen beschrieben und durch eine Kostenschätzung das Gesamtvolumen der Stadtsanierung ermittelt. Der Plan kann geändert und angepasst werden. Dies wurde mit der am 31.03.2009 beschlossenen 1. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes für das erweiterte Sanierungsgebiet getan.

Privateigentümer haben neben der besseren Gestaltung ihres Umfeldes durch öffentliche Maßnahmen den Vorteil, eigene private Maßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung durchzuführen (Neubauten werden nicht gefördert). Zu beachten ist, dass vor Baubeginn eine Vereinbarung (Modernisierungsvertrag) zwischen der Stadt Bassum und den jeweiligen Eigentümern geschlossen werden muss.

Belastend ist, dass viele Vorgänge, die ein Grundstück betreffen, genehmigungspflichtig sind. Es müssen entsprechende Anträge gestellt werden. Hierüber wurden die Eigentümer bereits schriftlich unterrichtet.

Eine weitere Belastung entsteht durch die so genannten Ausgleichsbeträge. Diese werden am Ende der Sanierung durch die Stadt Bassum von den Grundstückseigentümern erhoben. Durch dieses gesetzlich vorgeschriebene Vorgehen wird die durch Sanierungsmaßnahmen bewirkte Bodenwertsteigerung der Grundstücke abgeschöpft.

Im Folgenden sollen einige Begriffe näher erläutert werden:

Sanierungsgebiet

Die Stadt Bassum hat in den Jahren 1988/89 vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für den Innenstadtbereich durchgeführt und ein Gebiet von 48 ha als potentielles Sanierungsgebiet abgegrenzt. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtmitte" wurde am 26.06.2001 vom Rat der Stadt Bassum beschlossen und durch die Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover am 29.08.2001 rechtsverbindlich. Mit Beschluss vom 15.04.2008 wurde die Erweiterung des Sanierungsgebietes vom Rat der Stadt Bassum beschlossen und durch Veröffentlichung der 1. Änderung der Satzung der Stadt Bassum über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtmitte Bassum" im Amtsblatt für den Landkreis Diepholz rechtsverbindlich.

Das Satzungsgebiet ist in der Übersichtskarte dargestellt.

Städtebaulicher Rahmenplan

Um die mit der vorbereitenden Untersuchung formulierten Sanierungsziele zu konkretisieren und ein Handlungskonzept für weitere Planungen und Maßnahmen zu erlangen, wurde bereits im Jahre 1992 ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt. Dieser Rahmenplan ist mittlerweile in einigen Teilen überholt und bedurfte einer Überarbeitung und Aktualisierung. Der überarbeitete Rahmenplan wurde am 24.Juni 2003 vom Rat der Stadt Bassum beschlossen. Aufgrund der Erweiterung des Sanierungsgebietes wurde danach die 1. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes von 2003 beraten und am 31.03.2009 vom Rat der Stadt Bassum beschlossen.

Karten des Rahmenplans können Sie hier einsehen. Dazu benötigen Sie das kostenlos erhältliche Programm Adobe Reader.

 

Städtebauförderung

Mit finanzieller Beteiligung der Stadt Bassum, des Landes Niedersachsen und des Bundes soll in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei handelt es sich sowohl um städtische Maßnahmen im Bereich des Hoch- und Tiefbaus als auch um private Bau- und Ordnungsmaßnahmen. Entsprechend dem Baugesetzbuch und der Landesrichtlinien können für diese Vorhaben Städtebauförderungsmittel (Zuschüsse) und /oder Steuervorteile gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Auskünfte über Ablauf und Förderung einer privaten Modernisierungsmaßnahme erhalten Sie von den Ansprechpartnern bei der Stadt Bassum und dem Sanierungsträger:

Stadt Bassum
Fachbereich III - Bauwesen -
Alte Poststr. 14, 27211 Bassum
Herr Junge und Herr Kreienhop
Telefon: 04241/84-50 und 84-51
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

DSK, Regionalbüro Hannover
Mailänder Str. 2, 30539 Hannover
Herr Conrad
Telefon: 0511/530 98 25
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sanierungsträger

Zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben in dem Sanierungsgebiet "Stadtmitte" hat die Stadt Bassum die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, Mailänder Straße 2, 30539 Hannover (Telefon: 0511/530980) als Sanierungsträger beauftragt. Die DSK arbeitet als Treuhänder der Stadt Bassum und hat somit keine eigenwirtschaftlichen Interessen im Sanierungsgebiet. Bei der Durchführung der Sanierungsmaßnahme "Stadtmitte" steht die DSK in Zusammenarbeit mit der Stadt Bassum allen Beteiligten im Verfahren beratend zur Verfügung. Die Terminabsprache sollte über die Stadt Bassum erfolgen.

Sanierungsvermerk

In die Grundbücher der im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes gelegenen Grundstücke wird ein Sanierungsvermerk eingetragen. Mit diesem Sanierungsvermerk wird kenntlich gemacht, dass das Grundstück im Sanierungsgebiet liegt und die speziellen Bestimmungen des Baugesetzbuches zu beachten sind. Der Vermerk hat hinweisenden Charakter und wird nach Abschluss des Städtebaulichen Sanierungsverfahrens aus den Grundbüchern gelöscht.

Für die Eintragung und Löschung des Sanierungsvermerkes entstehen dem Eigentümer keine Kosten.

Auskunfts- und Genehmigungspflicht

Im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Stadtsanierung sind Eigentümer, Mieter und Pächter gegenüber Stadt oder Sanierungsträger auskunftspflichtig. Selbstverständlich werden alle personenbezogene Daten vertraulich behandelt. Darüber hinaus unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben und Maßnahmen im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der Genehmigungspflicht entsprechend der §§ 144 und 145 Baugesetzbuch.

Die Genehmigung ist vor Beginn der Maßnahmen bzw. Vollzug des Rechtsgeschäftes bei der Stadt zu beantragen. Da die Sanierungsgenehmigung nicht die notwendige Baugenehmigung ersetzt, hat der Bauherr im Sanierungsgebiet grundsätzlich einen Antrag nach § 144 Baugesetzbuch formlos durch schriftlichen Antrag und einen Bauantrag zu stellen.

Ausgleichbeträge/Erschließungsbeiträge

Im Sanierungsgebiet "Stadtmitte" gilt das besondere Städtebaurecht; d.h., die Eigentümer haben nach Abschluss der Stadtsanierung für die ausschließlich durch die Sanierung verursachten Bodenwertsteigerungen ihrer Grundstücke einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Stadt Bassum zu entrichten. Im Gegenzug entfallen insoweit Ausbaubeiträge für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen (z.B. öffentliche Straßen und Plätze), die erfahrungsgemäß für den Einzelnen höhere Belastungen ergeben (Kostendeckung). Die Wertmitteilungen für diese sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen übernimmt zu gegebener Zeit der Gutachterausschuss für Grundstückswerte beim Katasteramt. Vereinfacht dargestellt bedeutet dies: Aus der Differenz eines festgestellten Anfangs- und Endwertes wird ein Betrag zum Abschluss des Sanierungsverfahrens errechnet, der mit der Grundstücksgröße multipliziert wird. Dieser Betrag ist von den Eigentümern zu zahlen.