KOMMUNALWAHL

stadtwappenWann wird gewählt ?

Die nächsten Kommunalwahlen finden in ganz Niedersachsen im Herbst 2021 statt.

Wer darf wählen ?

Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind Deutsche und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, wenn sie am Wahltag ihr 16. Lebensjahr vollendet haben und

seit mindestens 3 Monaten im jeweiligen Wahlgebiet, in dem sie wählen wollen, ihren Wohnsitz    haben (z.B. in der Stadt Bassum für die Wahl des Stadtrates),

nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,

in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben.

Die Wählerverzeichnisse werden von den Gemeinden geführt. In das Wählerverzeichnis werden die Wahlberechtigten in der Regel automatisch eingetragen. Dies allerdings nur, sofern sie sich in ihrer Gemeinde rechtzeitig angemeldet haben.

Wer kann gewählt werden?

Es kann jeder gewählt (passives Wahlrecht) werden, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat.

seit mindestens 6 Monaten im Wahlgebiet (z.B. in der Gemeinde für die Wahl des Gemeinderates) seinen Wohnsitz hat und

seit mindestens einem Jahr Deutscher ist oder seit mindestens einem Jahr die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und

nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

Direktwahlen

Für die Wahl als Bürgermeisterin/Bürgermeister oder Landrätin/Landrat ist wählbar, wer am Wahltage das 23., aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet hat,

seit mindestens einem Jahr Deutscher ist oder seit mindestens einem Jahr die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,

nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Hier verlangen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht, dass die Bewerberin/der Bewerber ihren/seinen Wohnsitz in dem Wahlgebiet hat, in dem sie oder er kandidiert.

 

Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren

Gemäß § 46 Abs. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gehören dem Rat der Stadt Bassum insgesamt 32 Ratsfrauen und Ratsherren an Nach § 46 Abs. 4 NKomVG kann jedoch in Gemeinden und Städten mit mehr als 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch Satzung die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren um 2, 3 und 6 verringert werden.

Aufgrund der §§ 10 und 46 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bassum in seiner Sitzung am 21.04.2015 nunmehr folgende Satzung zur Bestimmung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Stadt Bassum beschlossen:

§ 1

Für die am 1. November 2016 beginnende allgemeine Wahlperiode beträgt die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren 30.