Niedersächsisches Gaststättengesetz ab Januar 2012

Nachdem am 01. Januar 2012 das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft getreten ist, werden hier die wichtigsten Merkmale und Änderungen zum alten Gaststättengesetz dargestellt, sowie das neue Formular zur Anzeige nach § 2 NGastG im PDF-Format zum Download bereitgestellt.

 

 

Die Anzeige nach § 2 NGastG ist von allen Personen, die gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten beim Ordnungsamt der Stadt Bassum anzuzeigen. Der Betrieb muss jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sein.

Die Gestattung für den Ausschank aus besonderem Anlass nach dem alten Gaststättengesetz ist entfallen, d.h. die oben genannte Anzeige nach den neuen Bestimmungen gilt sowohl für ein auf Dauer angelegtes Gewerbe, wie auch für den kurzzeitigen Verkauf von Getränken und Speisen.

Zur Klärung detaillierter Fragen im Einzelfall können Sie sich gern unter der Telefonnummer 04241/8431 an das Ordnungsamt der Stadt Bassum wenden.

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